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27/02/2020

Sterbehilfe Urteil des Deutsches Verfassungsgerichtshofs Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig. „Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Dieses Recht schliesst die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen“. bundesverfassungsgericht.de

04/04/2019

Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt Urteile vom 3. Juli 2019 – 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 https://www.bundesgerichtshof.de/ Pressemitteilungen/DE/2019

Hypothetische Einwilligung

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Hypothetische Einwilligung

 

BGH Entscheide

BGH, Urt. v. 18.11.2008 – VI ZR 198/07; Einwand hypothetischer Einwilligung erstmals im Berufungsverfahren, GesR 2009, 154

Sachverhalt/Entscheidung

 

Andere Entscheide

OLG Oldenburg, Urt.v. 04.07.2007, Az. 5 U 106/06, GesR 2008, 164, Hypothetische Einwilligung – Vortrag erstmals im Berufungsverfahren

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