Nachrichten

04/04/2019

Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt Urteile vom 3. Juli 2019 – 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 https://www.bundesgerichtshof.de/ SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019

Tagungsbericht

Die Basler Arzthaftpflichttage –
1. Internationale Fachtagung, Universität Basel, 23. April 2010

 

“Arzt – Patient – Versicherung: wer schadet wem?”

 

In der Arzthaftpflicht sind Tendenzen zur Ausweitung der Haftung festzustellen. Zudem bereitet die Regulierung der Haftpflichtfälle oft Schwierigkeiten und dauert zu lange. Der medizinische Fortschritt, Selbstbild der Ärzteschaft, Mentalitätsveränderung des Einzelnen oder auch Spardruck im Gesundheitswesen beeinflussen die Arzthaftung als Rahmenbedingungen. Diese Veränderungen, die Suche nach Lösungen und der fachliche Austausch standen im Zentrum einer internationalen Fachtagung, die im Frühjahr 2010 im Universitätsspital Basel unter dem Namen „Basler Arzthaftpflichttage“ erstmals stattgefunden hat. Veranstalter war Medimal, Forum Arzthaftpflicht ein Zusammenschluss von ÄrztInnen, AnwältInnen und Versicherungsvertretern in Zusammenarbeit mit asim, Academy of Swiss Insurance Medicine, dem Institut für Versicherungsmedizin am Universitätsspital Basel.

 

Die Tagung hat den Grundstein für eine interdisziplinäre, länderübegreifende Plattform geschaffen, die sich an Interessierte aus Medizin, Recht, Ethik, Patientenorganisationen, Versicherungswirtschaft, Heilwesen oder Medien richtet. Das Management eines kritischen Zwischenfalls stellt sowohl für die Mediziner als auch für den Patienten eine anspruchsvolle Herausforderung in einer belasteten Situation dar.

 

Medimal, Forum Arzthaftpflicht hat es sich zum Ziel gesetzt, Lösungen auszuarbeiten und den Fach-Dialog in der Arzthaftpflicht im deutschsprachigen Raum für alle beteiligten und interessierten Personen zu fördern.

 

Mit dem Podiumsgespräch “Wenn Ärzte auf Versicherer treffen: wo bleibt der Patient?” wurde den Tagungsteilnehmenden bewusst, dass die in einem potentiellen Arzthaftpflichtfall involvierten Personen leiden. Die Diskussion zwischen Frau Irene Marty, Dokumentarfilmemacherin und geschädigte Patientin, dem Versicherungsspezialisten Herr Gerd Steinmetzger-vom Bauer, R+V Allgemeine Vers. AG, dem Chefarzt der Chirurgie, Prof. Dr. Othmar Schöb (Spital Limmattal), der Patientenvertreterin Frau Rechtsanwältin Dr. Ilse Dautert und der Arztanwältin Frau Dr. Alexandra Jorzig liess die Tagungsteilnehmenden in medias res eintauchen. Schnell wurde jedem im Saal bewusst, wie hochsensibel das Thema, wie schwierig die Verständigung ist. Mangelnde Kommunikation, unkoordinierte Reaktionen, voreilige Schuldzuweisungen, ungenügendes Eingehen auf den Patienten führen für alle Beteiligten zu einer unbefriedigenden Situation. Eine gemeinsame Sprache muss in einer solchen Konfliktsituation gefunden werden. Primär geht es darum, sowohl dem Patienten, welcher sich allein gelassen fühlt, als auch dem involvierten Mediziner Hilfestellung anzubieten. Ehrlichkeit, Empathie und eine offene Kommunikation seitens der Mediziner können den Patienten vor weiteren psychischen und auch physischen Verletzungen bewahren. Es geht nicht primär darum, ob der Arzt einen Behandlungsfehler im juristischen Sinne zu vertreten hat, sondern im ersten Stadium muss der Patient als Mensch mit seiner Leidensgeschichte wahrgenommen und vor allem ernst genommen werden. Aber auch der involvierte Mediziner, welcher allenfalls einen Behandlungsfehler zu vertreten hat, kämpft mit Schuldgefühlen und fühlt sich ebenso wie der Patient allein gelassen. Das Podium war sich einig, dass ein Riskmanagement mit vorgegebenen Abläufen die Situation entschärfen würde.

 

Die dem Podium nachfolgenden Einzelbeiträge der Referierenden zeigten die verschiedensten Aspekte und den Innovationsbedarf bei der Arzthaftpflicht.

 

Sowohl von Seiten der Patientenvertreterin Margrith Kessler, Präsidentin Stiftung SPO Patientenschutz, Zürich wie auch durch Prof. Dr. med. Daniel Scheidegger, Vorsteher Departement Anästhesie und Intensivmedizin am Universitätsspital Basel wurde die mangelnde Fehlerkultur ins Zentrum gestellt. Nach Prof. Scheidegger liegt die Zahl von “adverse events” zwischen 5 und 10 % aller Hospitalisationen. Rund die Hälfte der Fehler sei auf der Basis von Meldesystemen für kritische Zwischenfälle vermeidbar. Analysen von Critical Incidents hätten gezeigt, dass diese Ereignisse fast immer multifaktorieller Natur seien. Die Medizin könnte wesentliches zur Schadensminderung und -verhinderung von Fehlern beitragen, wenn sie mit der gleichen Systematisierung und Konsequenz, wie die Luftfahrt „Fehlervermeidung“ anpacken würde. Der Moraltheologe Prof. Dr. theol. Gunter Prüller-Jagenteufel ging der schwierigen Frage der Schuld nach. Scheinbar habe unsere Gesellschaft Abschied von der Schuld genommen. Aber im Gegenzug lasse sich ein Zug von Schuldzuweisungen beobachten: Für alles und jedes werde ein Schuldiger gesucht: von ärztlichen Misserfolgen bis zu Naturkatastrophen. Er wies darauf hin, dass innerhalb von medizinischen Institutionen Raum für das menschliche Mass bleiben müsse.

 

Aus Versicherungsoptik wurde von Dr. iur. Ulrich Staab, Bereichsleiter bei der R+V Allgemeine Vers. AG, Rechtsanwalt Michael Garbes, Direktor Haftpflicht Schaden AXA Versicherungen AG Köln und Clemens Reidel, Schadenleiter Swiss Re Europe SA. München der Fächer breit geöffnet. Klar wurde wie sehr in der langwierigen Schadenregulierung Versicherungen auf die Mitwirkung von Medizinern bei der Beurteilung der Haftungsfragen angewiesen sind und wie schwierig es ist, die dafür erforderlichen medizinischen Gutachten rasch und in genügender Qualität zu erhalten. Die Versicherungsaufwände für schwere Personenschäden in den USA sind stetig gestiegen. Ein entsprechender Trend ist auch für Europa festzustellen, insbesondere bei Geburtsschäden. Im Internationalen Vergleich gibt es unterschiedliche Modelle der Schadensabgeltung für Fehler bei medizinischen Eingriffen und Behandlungen. In den Skandinavischen Ländern werden alle Schäden kompensiert, die nach objektivem Standard vermeidbar gewesen wären. Beurteilt wird dies mit sehr hoher Akzeptanz (nur 1% der Fälle landen vor Gericht) durch ein Expertengremium. Frankreich und Neuseeland kennen die Gefährdungshaftung im Heilwesen und für die meisten übrigen Länder gilt die „klassische“ Verschuldenshaftung mit all ihren Schwierigkeiten in einem juristischen Verfahren medizinische Sachverhalte zu klären.

 

Im letzten Teil der Tagung wurden innovative Ansätze aus den teilnehmenden Ländern vorgestellt.
Mag. Manfred Müksch, Industrie Haftpflicht, Uniqa Versicherungen AG, Wien zeigte auf, wie in Österreich mit dem System der durch die Länder angestellten Patientenanwaltschaften und niederschwellige Schiedsstellen in direkten umkomplizierten Verhandlungen am Round-Table-System viele Fälle unbürokratisch und rasch erledigt werden.

 

Der Dachverband der invasiv tätigen Ärzte der Schweiz fmCh hat neu einen Hilfefonds für notleidende Patienten geschaffen um bei ungünstig verlaufenden medizinischen Behandlungen rasch, unkompliziert und unpräjudiziell zu helfen, wie der Stiftungspräsident Prof. Christian Brückner Zweck seiner Stiftung erklärte.

 

Gemäss Dr. iur. Sergio Gansser, Basler Versicherungen, zeichnet sich mit der „gemeinschaftlichen Begutachtung“ nach dem Modell von Frankreich ein neuer vielversprechender Weg ab. Hier benennen sowohl Haftpflichtversicherer wie Patient ihre medizinischen Experten. Diese arbeiten gemeinsam die offenen Fragen ab und halten Konsens und Dissens gemeinsam fest. Die Akzeptanz der so erstellten Sachklärungen ist sehr hoch und bildet die Basis für gute Vergleichslösungen.

 

Die Tagung hat als Erstanlass deutliche Impulse und einen hohen Diskussionsbedarf auf Seiten der Ärzte, Versicherungen, Patienten, Anwältinnen wie Richtern gezeigt und Hoffnung auf positive Bewegung in der Arzthaftpflicht geweckt. In Fachgruppen soll an den Innovationsansätzen weitergearbeitet werden.