Nachrichten

04/04/2019

Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt Urteile vom 3. Juli 2019 – 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 https://www.bundesgerichtshof.de/ SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019

Gesetze/Gesetzgebungsvorhaben Deutschland

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2013

 

 

Das Patientenrechtegesetz ist am 26. Februar 2013 in Deutschland in Kraft getreten:
bmg.bund.de

 

Patientenrechtegesetz tritt am 01.01.2013 in Kraft
bmg.bund.de

 

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
bmg.bund.de

 

2012

 

 

Patientenrechtegesetz tritt noch in diesem Jahr in Kraft
aerzteblatt.de

 

Mediationsgesetz: in Kraft getreten per 01.07.2012
gesetze-im-internet.de

 

Patientenrechte im Klartext bmj.de

 

Patientenrechtegesetz – Referentenentwurf
Kurzkommentar Prof. Dr. Katzenmeier, NJW-Editorial Heft 6/2012
medizinrecht.uni-koeln.de

 

„Patientenrechte werden greifbar“
Pressemitteilung vom 16.01.2012: bmj.de

 

Entschliessung des Bundesrates über ein Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte
Patientenrechte gehen auf eine differenzierte Rechtsprechung zurück. Ziel sollte sein, dass durch die Rechtsprechung bisher Erreichte verbindlich in einem Patientenrechtegesetz zu verankern.

Zusätzlicher Hinweis: Den neuesten Antrag der SPD-Fraktion an den Bundestag finden Sie unter: bundestag.de

Bundesrat Drucksache 676_10