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04/04/2019

Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt Urteile vom 3. Juli 2019 – 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 https://www.bundesgerichtshof.de/ SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019

Gesetze/Gesetzgebungsvorhaben/Parlamentarische Vorstösse Schweiz

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BR – Medizinalberufegesetz: der Bundesrat setzt die letzten Änderungen in Kraft
Bern, 05.04.2017 – Künftig werden alle in der Schweiz tätigen Medizinalpersonen im Medizinalberuferegister erfasst. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2017 beschlossen, die letzten Änderungen des Gesetzes über die universitären Medizinalberufe (MedBG) auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen.

 

Elektronisches Patientendossier
Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier am 22. März 2017 auf den 15. April 2017 in Kraft gesetzt. Alle Rechtstexte sind zu finden unter ehealth.admin.ch

 

Anhörung des Ausführungsrechts zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier
Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 22. März 2016 die Anhörung des Ausführungsrechts zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) eröffnet. Die Anhörung dauert bis am 29. Juni 2016.
bag.admin.ch

 

Ordentliche Revision des Heilmittelgesetzes (2. Etappe)
Mit der Ordentlichen Revision des Heilmittelgesetzes (HMG, 2. Etappe) verbessert der Bundesrat den Zugang der Bevölkerung zu Arzneimitteln sowie die Rahmenbedingungen für die biomedizinische Forschung und Industrie. National- und Ständerat haben das revidierte Heilmittelgesetz in der Schlussabstimmung am 18. März 2016 verabschiedet
bag.admin.ch

 

Fortpflanzungsmedizin (Medienmitteilung der FMH)
fmh.ch

 

Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier
Parlamentarische Beratung zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier
„Der Ständerat und der Nationalrat haben das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) in der Schlussabstimmung am 19. Juni 2015 verabschiedet“.
bag.admin.ch

 

Bundesrat prüft, wie die Stellung der Patientinnen und Patienten gestärkt werden kann
Bern, 25.06.2015
„Patientinnen und Patienten in der Schweiz sollen besser über ihre Rechte und über bestehende Beratungsangebote informiert werden. Sie sollen ausserdem im politischen Prozess eine stärkere Stimme erhalten. Dies regt der Bericht „Patientenrechte und Patientenpartizipation“ an, den der Bundesrat zur Kenntnis genommen hat. Das Eidgenössische Departement des Innern wird nun im Auftrag des Bundesrates gewisse Vorschläge zur Besserstellung der Patienten vertieft prüfen“.
bag.admin.ch

 

Volksabstimmung zur Verfassungsänderung in der Fortpflanzungsmedizin
„In der Volksabstimmung vom 14.6.2015 haben Volk und Stände der Änderung des Verfassungsartikels über die Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich (Art. 119 BV) eindeutig zugestimmt (61,9 % Ja-Anteil)“.
bag.admin.ch

 

Bundesrat lanciert drei neue nationale Forschungsprogramme
„Der Bundesrat hat die drei neuen Nationalen Forschungsprogramme (NFP) „Gesundheitsversorgung“, „Antimikrobielle Resistenz“ und „Big Data“ lanciert. Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) wird mit der Durchführung dieser Programme beauftragt. Aus den drei NFP werden wichtige Beiträge für das Gesundheitswesen und den Umgang mit Daten erwartet. Die Forschungsdauer der drei Programme beträgt fünf Jahre, das Budget beläuft sich auf insgesamt 65 Mio. Franken“.
bag.admin.ch

 

Patientensicherheit bei Medizinprodukten wird erhöht
bag.admin.ch

 

14.3559 – Motion
Beweislasterleichterung für Versuchspatienten. Artikel 19 Humanforschungsgesetz
Eingereicht von: Margrit Kessler Einreichungsdatum: 19.06.2014 Eingereicht im: Nationalrat
parlament.ch

 

14.3411 – Motion
Zahnärzte, die 90 Tage in der Schweiz arbeiten, benötigen eine Haftpflichtversicherung
Eingereicht von: Kessler Margrit Einreichungsdatum: 05.06.2014 Eingereicht im: Nationalrat
parlament.ch

 

13.4151 – Postulat Patientenfonds: Einreichungsdatum 11.12.2013
parlament.ch

 

Der Bundesrat regelt die Forschung am Menschen neu
bag.admin.ch

 

Revision Epidemiengesetz EpG
bag.admin.ch

 

Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG)
Am 29. Mai 2013 hat der Bundesrat den Entwurf des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier und die entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen.
Entwurf des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier
bag.admin.ch

 

12.3332 – Motion
Anreize und Standards für das elektronische Patientendossier:
parlament.ch

 

Teilrevision des Transplantationsgesetzes
bag.admin.ch

 

Parlamentarische Geschäfte: Motion 12.3977:
Genetische Untersuchungen bei Neugeborenen und Speicherung von deren Resultaten in einer Datenbank
parlament.ch

 

Parlamentarische Geschäfte: Motion 12.3978:
Schaffung einer Datenbank zu genetischen Untersuchungen
parlament.ch

 

Patientenverfügung
samw.ch

 

BJ – Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung stärken das Selbstbestimmungsrecht
Bern, 16.11.2012 – Mit dem Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts auf den 1. Januar 2013 wird eine klare und einheitliche rechtliche Grundlage für den Vorsorgeauftrag und für die Patientenverfügung geschaffen. Die beiden Instrumente stärken das Selbstbestimmungsrecht: Wer rechtzeitig vorsorgt, kann sicherstellen, dass sein Wille respektiert wird, falls er später beispielsweise infolge Krankheit oder Unfall urteilsunfähig werden sollte.

 

Die kantonalen Ethikkommissionen gemäss bundesrätlichem Vorschlag vom 28. Juli 2012
Ethikkommissionen werden zukünftig bei den Kantonen eine wichtige Rolle spielen. Dies sieht das neue Humanforschungsgesetz (HFG), welches voraussichtlich am 01. Januar 2014 in Kraft treten wird, vor. Weblaw/Jusletter 15. Oktober 2012

 

BR – Elektronisches Patientendossier: Bundesrat gibt Botschaft in Auftrag
Bern, 18.04.2012 – Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI damit beauftragt, bis Ende 2012 Botschaft und Gesetzesentwurf zum elektronischen Patientendossier auszuarbeiten. Mit der Einführung von elektronischen Patientendossiers im Gesundheitswesen sollen dank besserer Koordination die Qualität der Behandlung verbessert, die Patientensicherheit erhöht und die Effizienz gesteigert werden. Das elektronische Patientendossier ist Teil der Strategie eHealth Schweiz; die gesetzlichen Grundlagen sind für die Umsetzung der Strategie unabdingbar. In der Vernehmlassung begrüsste eine deutliche Mehrheit der Teilnehmenden den Vorentwurf.

 

Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier
www.weblaw.ch/Jurius, Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier, in: Jusletter 19. September 2011

 

Datenschutz: Codierte Patientendaten gehen an Krankenkassen
www.weblaw.ch/Jurius, Datenschutz: Codierte Patientendaten gehen an Krankenkassen, in: Jusletter 12. Dezember 2011

 

Lösung für Patientendaten Referendum angekündigt
„Die Gesetzesgrundlage zur Übermittlung von Patientendaten an die Versicherer soll möglichst noch in dieser Session verabschiedet werden. Der Vorlage droht aber das Referendum“.
NZZ 13. Dezember.2011 Nr. 291, S. 15

 

Elektronische Patientendossier
Die Vernehmlassung zum Vorentwurf des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier wurde vom Bundesrat eröffnet. Die Frist des Vernehmlassungsverfahrens läuft bis 20. Dezember 2011.