Nachrichten

04/04/2019

Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt Urteile vom 3. Juli 2019 – 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 https://www.bundesgerichtshof.de/ SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019

Gesetze/Gesetzgebungsvorhaben Österreich

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Gesamte Rechtsvorschrift für Fortpflanzungsmedizingesetz, Fassung vom 22.01.2015
ris.bka.gv.at

 

Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) siehe Patientenentschädigungsfonds: § 27a Abs. 5 und 6 des KAKuG
ris.bka.gv.at

 

Mit 1. Jänner 2013 trat das Bundesgesetz über die Durchführung von ästhetischen
Behandlungen und Operationen (ÄsthOpG) in Kraft.

ris.bka.gv.at

 

Gesetzliche Berufshaftpflichtversicherung für Ärzte: in Kraft seit dem 19.8.2010
Info als PDF

 

Begutachtungen Medizinprodukte
Allgemeines Begutachtungsverfahren des BMG unter GZ 91565/0004-II/A/4/2011 im Mai 2011 zum Entwurf einer Medizinproduktemeldeverordnung
ris.bka.gv.at /Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2011_II_261/BGBLA…
Quelle: ris.bka.gv.at 16.08.2011

 

Ein Kind ist kein Schadenfall
„Ab 1. Juni 2011 soll in Österreich  ein neues Gesetz in Kraft treten, das klarstellt, dass die Geburt und Existenz eines Kindes mit Behinderung keinen Schaden darstellen kann“
Die österreichische Justiz justiz.gv.at

 

Bundesgesetz zur Stärkung der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung u.a.  – beschlossene Änderungen
Ausgegeben am 18. August 2010 BGBl. I Nr. 61